LMZSOFT AG - AGB

1. Geltung

Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die nachfolgenden Bedingungen maßgebend. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder spätestens mit der Annahme der ersten durch uns ausgeführten Lieferung als vom Käufer anerkannt. Für den Fall, dass irgendeine unserer Bestimmungen unwirksam ist, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Angebot und Abschluss

Angebote sind stets freibleibend. Für den Fall, dass wir für ein ausdrückliches Erzeugnis ein verbindliches Angebot machen, kann dieses vom Käufer innerhalb 6 Wochen ab Ausstellungsdatum unseres Angebotes angenommen werden.

 

3. Preise

Soweit eine längere Lieferfrist als 4 Monate ab Vertragsabschluß vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe.

 

4. Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrenübergang

Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben haben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche in solchen Fällen sind ausgeschlossen. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer über.

 

5. Annahmeverzug des Käufers

Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises ohne Nachweis zu verlangen, sofern nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

6. Zahlungen

Rechnungen sind, sofern auf den Rechnungen nicht anders festgelegt, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.

 

7. Zahlungsverzug

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlung ein, so wird unsere Gesamtforderung gegen den Käufer sofort fällig. Von diesem Zeitpunkt an sind wir berechtigt, Verzinsung von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. Weiterhin sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzuholen. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, die Ware an uns oder einen berechtigten Dritten herauszugeben.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, wie beispielsweise Verpackungs- und Versandkosten, vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei gerichtlichen Zwangsmaßnahmen, die sich gegen sein Eigentum richten, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegenüber dem Justizorgan eindeutig als solche zu benennen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonst wie außerhalb des normalen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.

 

9. Gewährleistung

Für Mängel haften wir zu nachfolgenden Bedingungen:

Unverzüglich nach Erhalt der Ware hat der Kunde die empfangene Ware auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Anzeige zu rügen. Wir gewähren bei Lieferung neuer Produkte 6 Monate Garantie und soweit unser Lieferant uns eine längere Garantiefrist einräumt, für die Dauer dieser Frist Garantie. Die Fristen beginnen mit der Übergabe an den Kunden zu laufen. Innerhalb der vorstehenden Fristen leisten wir wahlweise Gewähr dergestalt, dass wir mangelhafte Teile reparieren (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Teile ersetzen (Ersatzlieferung). Wir übernehmen alle zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, darunter auch Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten, sofern sich unsere Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die Gewerbliche Niederlassung des Käufers gebracht worden ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z.B. Unmöglichkeit, unangemessene Verzögerung), kann der Käufer in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern allenfalls Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Wir haften nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Nichtbeachten der Aufstellungsbedingungen, ungeeignete Schmiermittel, Transportschäden oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn Reparaturen von nicht ausdrücklich autorisierter Stelle an der Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut beziehungsweise angeschlossen werden, die von uns nicht zugelassen sind.

 

10. Folgeschäden

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Mitarbeitern. Datensicherheit (EDV-Organisation und Back-Up’s) liegen in der Obliegenheitspflicht des Nutzers. Wir haften nicht für Datenverluste gleich welchen Ursprungs.

 

11. Begrenzung des Haftungsumfangs

Die Haftung ist begrenzt bei der Vereinbarung eines einmaligen Entgelts auf 50% der Auftragssumme, bei Vereinbarung laufender Entgeltzahlungen auf die Summe der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Beiträge.

 

12. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbedingungen zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.

 

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Saalfeld

 

14. Zusätzliche Bedingungen für Reparaturen

Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur annähernd (10%) verbindlich. Bei Nichterteilen des Reparaturauftrages können wir eine Kostenpauschale von € 15,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen. Falls Maschinen zur Reparatur in eine Spezialwerkstatt oder in das Herstellerwerk gebracht werden müssen, erfolgt der Transport auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Reparatur schriftlich zu melden.